Neue Studie zur NPD bei der edition assemblage

Pressemitteilung

Haben die Neonazis einen “Antikapitalismus von rechts” entwickelt?
Studie untersucht die wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen der NPD

edition assemblage, Münster, 21. August 2012

Mit Parolen wie “Sozial geht nur national” geht die NPD auf Stimmenfang.
Soziale Themen haben für die Politik der extrem rechten Partei an
Bedeutung gewonnen. Der Soziologe Hendrik Puls legte nun die erste
umfassende Untersuchung der wirtschafts- und sozialpolitischen
Positionen der NPD vor.
Seine Studie basiert auf einer Inhaltsanalyse des Parteiorgans “Deutsche
Stimme” der Jahre 1998 bis 2010. Die “Deutsche Stimme” entwickelte sich
in den 1990er Jahren von einem reinen Verlautbarungsorgan zu einem Ort
der innerparteilichen Debatte, was sie als Quelle interessant macht.
Puls konnte deswegen über 750 Artikel in die Analyse einbeziehen.

Unter Udo Voigt setzte die NPD auf sozialpolitische Themen
Der Zeitraum der Untersuchung liegt in der Amtszeit des
NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt. Voigt öffnete die Partei Mitte der
1990er Jahre nicht nur für die Mitglieder neonazistischer Kleinstgruppen
und der subkulturell geprägten rechten Skinhead-Szene. Die NPD wandte
sich zudem verstärkt sozial- und wirtschaftspolitische Themen zu.
Bereits zu Anfang seiner Amtszeit verkündete Voigt, die NPD müsse sich
als “grundsätzliche Alternative zum bestehenden Parteiensystem”
verstehen und sich für die “totale Umstrukturierung der deutschen
Wirtschaft” einsetzen. Soziale Einschnitte lehnte sie fortan ab. Damit
wurden die Grundlagen für den erneuten Aufschwung der NPD gelegt. Ihre
größten Erfolge erzielte die NPD 2004 und 2006, als sie dank einer
rassistisch aufgeladenen Agitation gegen die “Hartz-Reformen” in den
sächsischen sowie den mecklenburg-vorpommerschen Landtag einzog. Auch
der seit 2011 amtierende Bundesvorsitzende Holger Apfel hält an dieser
Orientierung fest, versucht allerdings unter dem Schlagwort der
“seriösen Radikalität” einen Kurs einzuschlagen, der die all zu offene
Verherrlichung des Nationalsozialismus zu Gunsten eines bürgernahen
Image als “Kümmerer”-Partei zurückstellt. Die Betonung sozialpolitischer
Versprechen nimmt in dieser Strategie eine zentrale Rolle ein.

Rassistische “Lösungen” auf soziale Fragen
Die NPD möchte sich “Anwalt der kleinen Leute” profilieren, sie
verspricht ihrem Klientel soziale Sicherheit und Teilhabe. Dieses
Versprechen solle durch einen nach rassistischen Kriterien geordneten
Sozialstaat erfüllt werden. Teilhabe berechtigt sollten ausschließlich
“Deutsche” sein. Alle Menschen, die die NPD als “Nicht-Deutsche” oder
nicht Unterstützungswürdige “Randgruppen” abwertet, sollten von
Sozialleistungen und Bleiberecht ausgeschlossen werden. Die zentrale
Forderung der NPD ist die rassistisch legitimierte Besserstellung der
“Deutschen” in einem exklusiven Sozialstaat, hat Puls herausgefunden.
“Volkszugehörigkeit” mache die NPD zum zentralen Kriterium der
Leistungsberechtigung. Offen formuliert die Partei, dass sie die
“Volkszugehörigkeit” an Hautfarbe und Herkunft knüpft. Die “Verleihung
bedruckten Papiers (des BRD-Passes)” verändere nicht die “biologischen
Erbanlagen”, die über die Mitgliedschaft in der “ethnisch-kulturellen
Gemeinschaft des deutschen Volkes” entschieden, so der NPD-Parteivorstand.
“Die NPD bietet ausschließlich rassistische Lösungen auf soziale Fragen.
Sie ist damit alles andere als eine soziale Partei. Sie lehnt die
Gleichwertigkeit der Menschen fundamental ab”, stellt Puls fest. Der
Soziologe weiter: “Der zentrale Terminus, den die NPD zur
Charakterisierung ihres sozialpolitischen Inklusionsversprechens nutzt,
ist ,Volksgemeinschaft’. Ein Begriff, der auch in der Nazi-Propaganda
zentral war. Dieser verweist darauf, dass soziale Inklusion und
Sicherheit durch Ausgrenzung und Entrechtung der ,Gemeinschaftsfremden’
erreicht werden soll.”

NPD steht in der Tradition faschistischer Bewegungen
Dass sich die NPD als “Anti-System-Partei” und “antikapitalistische
Kraft” inszeniere, sei nicht verwunderlich, wenn man die Programmatik
der faschistischen Parteien in der Zwischenkriegszeit in den Blick
nehme, meint Puls. Ein “antibürgerliches” und “antikapitalistisches”
Selbstverständnis gehörte bereits zum Kennzeichen der NSDAP und kann als
Unterscheidungsmerkmal zwischen einer faschistischen und einer
nicht-faschistischen extremen Rechten angeführt werden. Mit dem
historischen Faschismus verbinde die NPD auch die behauptete Trennung
eines “schaffenden Industriekapitals” und eines “raffenden
Finanzkapitals”, wobei letzteres als feindliche Macht dem “deutschen
Volk” gegenüber stünde. Damals wie heute werde das “Finanzkapital” mit
den Jüdinnen und Juden personalisiert. Der Antisemitismus der NPD tritt
nicht nur codiert auf, Puls fand im Rahmen seiner Untersuchung in der
NPD-Parteizeitung auch Belege für einen ungeschminkten Antisemitismus,
der behauptet, Jüdinnen und Juden würden die Weltwirtschaft
kontrollieren und das “deutsche Volk” bedrohen.
Die Traditionslinien beschränken sich nicht nur auf ideologische
Ähnlichkeiten. In einem Kapitel befasst sich Puls mit rechten
Theoretikern und Vordenkern, welche die “Deutsche Stimme”-Redaktion
ihren Leserinnen und Lesern vorstellt. Bei diesen handele es sich
entweder um Vertreter der NSDAP, wie den Wirtschaftstheoretiker und
Antisemit Gottfried Feder, oder um Protagonisten der “Konservativen
Revolution”, einer Strömung extrem rechter, republikfeindlicher
Intellektueller der Weimarer Republik.

Hat die NPD einen “Antikapitalismus von rechts” entwickelt?
Die Frage, ob die NPD einen “Antikapitalismus von rechts” entwickelte
habe, verneint Puls. Die NPD stelle weder die Lohnarbeit und das
Privateigentum noch das private Unternehmertum und den Markt als
zentrale Instanz des Warenaustausches in Frage. Damit lasse sie
Institutionen unberücksichtigt, deren Abschaffung gemeinhin mit einem
antikapitalistischen Projekt verbunden würden. Gleichwohl müsse man aber
festhalten, dass sich die Partei ihrem Selbstverständnis nach als
kapitalismuskritische Kraft und als “radikale Alternative” zum
Bestehenden verstehe. Sie werde weiterhin versuchen, auf soziale Themen
zu setzen.
Puls hält fest: “Die Kapitalismuskritik der NPD ist geprägt von
einfachen Schuldzuweisungen. Antisemitismus spielt dabei eine wichtige
Rolle. Mit ihren Parolen versucht die NPD die von der wirtschaftlichen
Entwicklung und den gesellschaftlichen Veränderungen Verunsicherten zu
erreichen, in dem sie ihnen soziale Teilhabe und Bevorzugung gegenüber
,Nicht-Deutschen’ verspricht.”

Hendrik Puls
Antikapitalismus von rechts?
Wirtschafts- und sozialpolitische Positionen der NPD
Studien zur extremen Rechten, Band 1
Reihe Antifaschistische Politik [RAP], Band 3
farb. Broschur, 144 Seiten, 16.80 EUR [D]
ISBN 978-3-942885-04-1

PPRESSEMATERIAL – COVER – LESEAUSZUG:
http://www.edition-assemblage.de/antikapitalismus-von-rechts/

Rezensionsexemplare können beim Verlag angefordert werden
Verlag edition assemblage Münster
Ansprechpartner:
Willi Bischof
Telefon: (0251)14 104 208
presse@edition-assemblage.de

Über den Autor
Hendrik Puls, MA, ist Soziologe und arbeitet für die “Mobile Beratung
gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln”.

PDF Version:
http://bookfair.blogsport.eu/files/2012/08/PM-Puls.pdf

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Telefon: 0251 – 149 12 56
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Termine:
libertäre medienmesse bochum
2. Libertäre Medienmesse in Bochum
vom 24. bis 26. August 2012
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